05.12.2003 / Thema / Seite 10

Für ein anderes Europa

Die Kritik der sozialistischen Linken muß an der sozialen und wirtschaftlichen Zielsetzung der EU ansetzen

Angela Klein

Die Politik der Europäischen Union beeinflußt heute nicht mehr nur Teilbereiche wie die Landwirtschafts- oder Montanpolitik, sondern den überwiegenden Teil unseres gesellschaftlichen und politischen Lebens. 70 Prozent der Gesetze, die im Bundestag verhandelt werden, haben ihren Ursprung in Brüssel; Tendenz steigend.

Dabei werden nicht einfach Kompetenzen von der nationalen auf die europäische Ebene verlagert. Vielmehr gibt es eine komplizierte Aufgabenverteilung zw...

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