-
27.11.2021
- → Inland
Folterer behindert Kooperation nicht
Berlin. Das Auswärtige Amt sieht die Zusammenarbeit innerhalb der internationalen Polizeiorganisation Interpol trotz des neuen Präsidenten nicht gefährdet. »Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Zusammenarbeit im Rahmen von Interpol mit den neu gewählten Repräsentanten auf der Grundlage von Rechtsstaatlichkeit und Transparenz weitergeführt wird«, erklärte eine Sprecherin des Außenministeriums am Freitag in Berlin. Zuvor hatte es scharfe Kritik und Foltervorwürfe gegen den neuen Interpol-Präsidenten Ahmed Al-Raisi gegeben. Al-Raisi, ein hoher Polizeioffizier aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, wurde am Donnerstag bei einer Vollversammlung der 195 Interpol-Mitgliedstaaten für vier Jahre gewählt. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!