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26.11.2021
Koalitionsvertrag

Hartz IV mit Blümchen

Sozialpolitische Vorhaben der Ampelkoalition stoßen auf einiges Lob und viel Kritik. Neues »Bürgergeld« ändert wenig an Sanktionsregime

Von Ralf Wurzbacher
Keine Frage: Es hätte schlimmer kommen können. Gemessen an den Erwartungen von Sozial- und Erwerbslosenverbänden, was SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bündnis mit der FDP in puncto Sozialpolitik so alles nicht anpacken würden, erscheint der am Mittwoch veröffentlichte Koalitionsvertrag geradezu fortschrittlich. Selbst für den gewohnt kritischen Paritätischen Gesamtverband ist das »Glas mindestens halbvoll«. Das sei mehr, als man einem »solchen Zweckbündnis, in dem z...

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