Hüter des Privateigentums

Wessen Staat ist der Staat? Und ist Rätedemokratie mit dem Grundgesetz vereinbar? Um solche Fragen drehte sich am Donnerstag ein Prozess vor dem Ersten Senat des Berliner Verwaltungsgerichts. Die trotzkistische Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) hatte gegen die Bundesrepublik Deutschland geklagt, weil sie seit 2017 im Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz als »linksextremistisch« geführt und mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht wird. Das Gericht unte...