Urteil gegen Miethaie

Die 16. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts hat mit ihrem Urteil am letzten Donnerstag für große Erleichterung beim SPD/PDS-Senat gesorgt. Das Gericht hatte über die Klage von drei privaten Hausbesitzern zu entscheiden, die vom Berliner Senat für weitere 15 Jahren eine staatliche Förderung für ihre in den 80er Jahren erbauten Mietshäuser beanspruchen. Das Gericht wies die Klage mit der Begründung ab, Berlin habe inzwischen einen großen Leerstand an Wohnungen und...