In der Duma Sparplan vorgelegt

Angesichts niedriger Steuereinnahmen hat die russische Regierung am Mittwoch im Parlament einen Entwurf für drastische Ausgabenkürzungen im laufenden Haushalt eingebracht. Die Lage auf der Einnahmenseite im ersten Vierteljahr sei schlechter denn je, warnte Ministerpräsident Viktor Tschernomyrdin vor der Duma bei der Erläuterung eines Entwurfs, der Einsparungen in Höhe von 21 Prozent vorsieht, das sind umgerechnet rund 32 Milliarden Mark. »Es wäre aufrichtig, sich einzugestehen, daß wir unsere Möglichkeiten bei den Steuereinnahmen überschätzt haben«, sagte Tschernomyrdin. Das Niveau der Einnahmen sei derzeit niedriger als in den zurückliegenden drei Jahren. Es ist das erste Mal, daß das Kabinett für ein Sparvorhaben die Zustimmung des Abgeordnetenhauses sucht. Bisher verfügte die Regierung Ausgabenverringerungen einseitig.

Die Regierung habe Anfang des Jahres erkennen müssen, daß sie die Steuereinnahmen nicht wesentlich erhöhen könne, sagte Tschernomyrdin vor den Abgeordneten. Eine Geldmengenvermehrung, die von einigen Abgeordneten zur Überwindung der gegenwärtigen Krise gefordert wurde, lehnte der Regierungschef kategorisch ab. Die Regierung erwartet zusätzliche Einnahmen in Höhe von umgerechnet 8,8 Milliarden Mark durch Steuerreformen und eine wirksamere Kontrolle des Alkoholmarktes, wie Tschernomyrdin sagte. Staatspräsident Boris Jelzin werde demnächst ein Dekret unterzeichnen, wodurch die Duma zur Abschaffung einer Vielzahl von Privilegien aufgefordert werden solle. Dadurch seien Einsparungen in Höhe von umgerechnet 11,5 Milliarden Mark möglich.

Wegen der Wirtschaftskrise bereitete die reformorientierte Fraktion unter dem Duma-Abgeordneten Grigori Jawlinski unterdessen einen Mißtrauensantrag gegen die Regierung vor. Es seien mittlerweile genügend Unterschriften zusammengekommen, um den Antrag einzubringen, teilte die Fraktion mit. Über den Antrag müßte innerhalb einer Woche abgestimmt werden. Ihm werden allerdings kaum Chancen eingeräumt.

AFP/jW