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Aus: Ausgabe vom 27.10.2021, Seite 7 / Ausland
USA gegen Julian Assange

Eine Frage von Leben und Tod

In London beginnt Berufungsverfahren um Auslieferung von Julian Assange an USA
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Unterstützende laufen sich warm: »Free Assange«-Protest in London (23.10.2021)

Im Fall des in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange steht eine wichtige Entscheidung an: In London beginnt an diesem Mittwoch das von den USA angestrengte Berufungsverfahren gegen ein Urteil vom Januar, in dem ein britisches Gericht die Auslieferung Assanges an die USA mit Verweis auf ein hohes Suizidrisiko verboten hatte. In der für zwei Tage angesetzten Anhörung vor dem High Court in London soll es vor allem um die Gewichtung eines Gutachtens über die mentale Gesundheit des 50jährigen Australiers gehen.

Washington hatte sich im Januar »extrem enttäuscht« über die Entscheidung von Richterin Vanessa Baraitser gezeigt. Baraitser habe die Einschätzungen anderer Experten zu einem angeblichen Suizidrisiko bei Assange nicht ausreichend gewürdigt, hieß es im Berufungsantrag. Statt dessen sei die Richterin »irregeleitet« worden, weil sie sich zu sehr auf die Ausführungen von Assanges psychiatrischem Gutachter Michael Kopelman verlassen habe.

Richterin Baraitser hatte ihre Entscheidung gegen eine Auslieferung mit der psychischen Verfassung Assanges und den harten Haftbedingungen begründet, die ihn in den USA erwarten würden. Der gebürtige Australier wurde aufgrund eines weiterhin unterstellten Fluchtwillens jedoch nicht entlassen. Schon seit über zwei Jahren wird er in einem Hochsicherheitsgefängnis im Süden Londons in Isolationshaft festgehalten.

Assanges Partnerin Stella Moris bezeichnete seinen Gesundheitszustand am Montag als »sehr schlecht«. Dass das Auslieferungsverbot aufgehoben werden könnte, sei »erschreckend«, sagte sie. Auch der französische Anwalt von Assange, Antoine Vey, sagte der Nachrichtenagentur AFP, sein Mandant sei geistig und körperlich »sehr gezeichnet«. Sein Gesundheitszustand habe sich verschlechtert. Die Entscheidung über die Auslieferung sei »eine Frage von Leben und Tod«.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte am Dienstag die sofortige Freilassung Assanges sowie die Rücknahme aller Anklagepunkte gegen ihn in den USA. Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen verlangte von US-Präsident Joseph Biden, den Fall nicht weiter zu verfolgen. Assange ist in den USA wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente und wegen Spionage angeklagt. Gegen ihn wurden 18 Anklagepunkte in Verbindung mit den mehr als 500.000 geheimen Dokumenten zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan erhoben, die im Jahr 2010 auf der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht wurden. Die Papiere enthielten Informationen zu US-Kriegsverbrechen, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen. Bei einer Verurteilung in den USA drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft.

Sollten die Richter des High Court der Berufung stattgeben, würde der Fall an die Vorinstanz zurückverwiesen. Beide Seiten können im Falle einer Niederlage vor dem High Court in letzter Instanz eine Berufung vor dem Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs anstreben. (AFP/jW)

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