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EU-Rechnungshof bemängelt Mittelverschwendung bei Kohäsionspolitik der Staatengemeinschaft

Von Steffen Stierle

Der EU-Rechnungshof hat in einem am Donnerstag vorgestellten Sondergutachten mehr Leistungsorientierung bei der Kohäsionspolitik in der Staatengemeinschaft gefordert. Brüssel hatte in der abgelaufenen Förderperiode 2014–20 drei Instrumente eingeführt, um sicherzustellen, dass die Empfängerländer die Mittel aus den Investitions- und Strukturfonds (ESI-Fonds) sachgerecht einsetzen. In der neuen Periode müsse »noch viel getan werden, damit Gelder in die leistungsstärks...

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