22.10.2021 / Schwerpunkt / Seite 3

Drehen am Geldhahn – die Sanktionsmöglichkeiten der EU gegenüber Polen sind begrenzt

Reinhard Lauterbach

Ursula von der Leyen hatte am Dienstag im Europäischen Parlament ein Problem, das ihre Rhetorik noch wolkiger machte, als sie es ohnehin schon zu sein pflegt: Wie drohe ich Polen mit »entschiedenen Schritten«, ohne solche Schritte tatsächlich gehen zu können? Einerseits stimmt es ja schon: Was das polnische Verfassungsgericht am 7. Oktober beschlossen hat, stellt einen Grundpfeiler der EU-Integration in Frage: den Primat des EU-Rechts über die nationalen Rechtssyste...

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