21.10.2021 / Inland / Seite 2

Seehofer rüstet auf

Innenminister für mehr Repression an Grenze zu Polen sowie Flugverbote

Marc Bebenroth

Im anhaltenden Konflikt mit Belarus arbeitet die noch amtierende Bundesregierung von CDU/CSU und SPD an weiteren Maßnahmen zur Abschottung der EU-Außengrenze gegenüber Migrantinnen und Migranten sowie Schutzsuchenden. Zwar seien Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze nicht geplant, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in Berlin sagte. Dies sei »rechtlich sehr fragwürdig«, und Warschau habe ohnehin bereits »sehr, sehr starke Initiativen«...

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