Hohmänner und Neonazis: Meinungsfreiheit für alle?

F: Sie haben sich immer gegen sogenannte Bannmeilen, in denen nicht demonstriert werden darf, ausgesprochen. In Bochum wollte sich die SPD genau dieses Mittels bedienen, um Protestierende vom Tagungsort fernzuhalten. Erst mit einem Gerichtsentscheid konnte dies verhindert werden. Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht. Es muß daher auch möglich sein, friedlich gegen politische Vorstellungen der SPD zu demonstrieren. Vielleicht würde auch ich einmal gegen einen...