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20.11.2003 / Inland / Seite 6

Ohne Rücksicht auf Verluste

Innenminister für »Rückführung« von Flüchtlingen nach Afghanistan und in den Irak

Ulla Jelpke

Die deutsche Flüchtlingspolitik läßt sich am besten charakterisieren mit den drei Begriffen: Abwehren, Ausweisen, Abschieben. Wenn Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) heute und morgen im feinen Hotel Steigenberger Esplanade in Jena mit seinen Amtskollegen aus den Bundesländern zur 173. Innenministerkonferenz zusammentrifft, wird zwar Ronald Schill nicht mehr dabei sein, an der politischen Linie wird sich aber dadurch nichts ändern. Unter dem Tagesordnungspunkt »Rü...

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