In die nächste Instanz

Die Gruppe »Bundestag 3 für Palästina« (BT3P) ist am Donnerstag vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit ihrer Klage gegen die Resolution des Bundestags vom Mai 2019 zur Ächtung der internationalen Kampagne »Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen« (BDS) vorerst gescheitert. Das Gericht wies die Klage am Donnerstag abend als unbegründet zurück. BT3P sieht sich aufgrund des Bundestagsbeschlusses mit dem Vorwurf des Antisemitismus konfrontiert sowie in ihrer Meinungs-, ...