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14.11.2003

Chancenlose Flüchtlinge

Auf UNHCR-Anregung Asylschnellverfahren an der EU-Außengrenze geplant

Von Ulla Jelpke
Dem Innenausschuß des Deutschen Bundestags lag in seiner letzten Sitzung am Mittwoch ein Papier der Europäischen Union vor, das einschneidende Änderungen des Asylrechts für die Zeit nach der EU-Osterweiterung am 1. Mai 2004 vorsieht. Unter Berufung auf Vorschläge des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) werden geschlossene »Aufnahmezentren« für Asylbewerber in Polen und der Slowakei geplant. Dort, an den neuen Außengrenzen der Europäischen Unio...

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