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Aus: Ausgabe vom 22.09.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Arbeitskampf

Gorillas spielt auf Zeit

Klagewelle gegen Berliner Lebensmittellieferdienst. Konzern verfolgt laut Anwalt der Beschäftigten »Verschleppungstaktik«
Von Simon Zamora Martin
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Kampfbereit: Gorillas-Fahrer am Montag in Berlin nach dem Ende der Verhandlungen am Arbeitsgericht

Klein ist das Berliner Startup Gorillas nicht. Für den Lebensmittellieferdienst arbeiten allein in der Hauptstadt schätzungsweise 1.800 Beschäftigte. Fast alle mit befristeten Verträgen. Nach einer Sonderreglung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes dürfen neu gegründete Unternehmen ihre Beschäftigten vier statt nur zwei Jahre ohne Sachgrund befristen. Vier Jahre ohne Planungssicherheit für die Beschäftigten. Und ohne die Gewissheit, nicht binnen wenigen Monaten auf der Straße zu landen, falls man sich beispielsweise gewerkschaftlich für bessere Arbeitsbedingungen engagiert hat.

Aufgrund eines Formfehlers in den Arbeitsverträgen klagen derzeit rund 200 Beschäftigte gegen diese sachgrundlosen Befristungen. Am Montag wurde in Berlin nun über vier Fälle verhandelt. Doch wie schon bei den letzten Verhandlungen wurde auch diese Sitzung nach einer guten Viertelstunde ohne Ergebnis vertagt. »Seit einem Monat sprechen wir hier vor Gericht immer wieder über dasselbe Problem mit den Arbeitsverträgen«, sagte Martin Bechert, Anwalt der Gorillas-Fahrer, während der Anhörung. »Immer wieder heißt es von Arbeitgeberseite nur, dass sie noch Zeit bräuchte, um die Angelegenheit zu prüfen.« Dabei sei der Fall klar und einfach, erklärte Bechert nach der Sitzung gegenüber jW. Die Arbeitsverträge seien nicht rechtskräftig unterzeichnet worden. Deshalb sei davon auszugehen, dass ein mündlicher Vertrag zustande gekommen sei, in dem keine Zusatzvereinbarungen wie Probezeiten oder Befristungen verankert sind.

Verträge müssen in Deutschland persönlich unterschrieben werden. Für einen Onlinevertragsabschluss braucht es eine sogenannte qualifizierte elektronische Signatur. »Ich vergleiche das immer gerne mit dem Postident. Da vergleicht der Angestellte am Postschalter den Ausweis mit der Person, die er vor sich hat und bestätigt seine Identität. Das gibt es auch in digitaler Form.« Bechert hat viele Verträge gesehen – bei keinem sei dieses Verfahren zur Anwendung gekommen. Um den Vertrag abzuschließen, hätte Gorillas lediglich einen Link per E-Mail verschickt, der die Beschäftigten zu einer Maske führte, wo sie den Vertrag auf dem Touchscreen ihres Handys unterzeichnen mussten.

Die Anwältin von Gorillas schiebt derweil den Beschäftigten die Schuld in die Schuhe. Es gebe einen Paragraphen im Arbeitsvertrag, der besage, dass der Vertrag im Original unterzeichnet werden müsse. Wenn die Beschäftigten dem nicht nachgekommen seien, hätte es auch niemals einen Arbeitsvertrag gegeben. »Das ist sittenwidrig«, kommentierte Bechert diese Argumentation. Gorillas spiele nur auf Zeit. Wohl in der Hoffnung, dass die Klagenden zwischen Vertragsende und Gerichtstermin gezwungen sind, sich eine neue Beschäftigung zu suchen. »Meiner Meinung nach ist die Verschleppungstaktik von Gorillas klarer Rechtsnihilismus«, so Bechert weiter. »Sie wissen, dass sie im Unrecht sind, aber setzen sich faktisch darüber hinweg.«

Erst vor einem Monat gab es bei Lieferando eine ähnliche Klage. Doch anstatt den Weg eines wenig aussichtsvollen Prozesses zu gehen, entschied sich der Essenslieferdienst, kurzerhand alle Beschäftigten zu entfristen. Gorillas zeige dagegen einmal mehr, dass ihm seine Arbeitskräfte egal seien, konstatierte Bechert. Die Kosten für die Hunderten Gerichtsverfahren, die für den Konzern ziemlich aussichtslos seien, würden von Steuermitteln bezahlt. Das passe in das Bild, wie rücksichtslos das Unternehmen mit den Beschäftigten umginge. »Gorillas spricht immer davon, dass sie alle eine Familie sind. Doch wenn die Leute kein Geld mehr für Essen haben, sind sie ihm dann doch egal.«

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