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Aus: Ausgabe vom 21.09.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Washington-Konsens

Gegenwind aus West

Schlammschlacht im IWF: US-Ökonomen werfen Direktorin Manipulation zugunsten Chinas vor
Von Steffen Stierle
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Offenheit gegenüber China wird bei den internationalen Finanzinstitutionen ungern gesehen (IWF-Direktorin Georgiewa, l., und Premier Li Keqiang, Beijing, 21.11.2019)

Bislang hatte die Weltbank einmal im Jahr ihren sogenannten Doing-Business-Report veröffentlicht. Das Herzstück war ein Ranking der Mitgliedstaaten, in dem diese nach dem dort vorherrschenden Geschäftsklima bewertet werden. Wer dem Kapital auf der Jagd nach Profiten weniger Steine in den Weg legt, landet weiter oben. Nun hat die in Washington ansässige Institution den Bericht ausgesetzt. Hintergrund sind Manipulationsvorwürfe gegen die heutige Präsidentin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa.

Denn bevor Georgiewa den Chefposten beim IWF übernahm, war sie als Geschäftsführerin bei der Weltbank tätig. »Insider« werfen ihr vor, den Doing-­Business-Report 2018 zu Gunsten Chinas manipuliert zu haben. Untermauert werden die Anschuldigungen durch einen in der vergangenen Woche veröffentlichten Untersuchungsbericht der Kanzlei Wilmer/Hale. Demnach hatte Georgiewa 2017 »unangemessenen Druck« auf Mitarbeiter ausgeübt, um China im Ranking des Folgejahres besser dastehen zu lassen.

Konkret werden Georgiewa und dem damaligen Präsidenten der Weltbank, Jim Yong Kim, vorgeworfen, die Bewertungskriterien des Rankings gezielt verändert zu haben, um die Volksrepublik besser abschneiden zu lassen. Beijing sei mit der vorherigen Positionierung unzufrieden gewesen und die Weltbank wegen einer geplanten Kapitalerhöhung auf die Gunst der Mitgliedstaaten angewiesen gewesen. Deshalb seien Pläne gewälzt worden, die hohen Werte Hongkongs oder Taiwans in den Gesamtscore Chinas zu integrieren, um diesen zu verbessern. Auch sei überlegt worden, Regionen mit besserem Score stärker einzubeziehen. Die Lösung hat dann laut Wilmer/Hale allerdings der Doing-Business-Mitbegründer Simeon Djankow parat gehabt: Er habe vorgeschlagen, rechtliche Reformen höher anzusetzen, um Chinas Position zu verbessern.

Sollte an den Vorwürfen etwas dran sein, hätten Georgiewa und Kim allerdings nicht sonderlich erfolgreich manipuliert. So heißt es in der Untersuchung, am 16. Oktober 2017 sei der Report für das folgende Jahr freigegeben worden. Demnach hätte China Platz 85 belegt – eine Verschlechterung um sieben Ränge gegenüber dem Vorjahr. Nach der Intervention aus Beijing und der »Manipulation« landete die Volksrepublik in der am 31. Oktober vorgelegten Endfassung wie im Vorjahr auf Platz 78. Ein allzu großer Sprung konnte augenscheinlich nicht herbeigetrickst werden. 2019 erreichte China übrigens Platz 46, 2020 Platz 31. Ganz ohne Manipulationsvorwürfe.

Weitere Anschuldigungen gegen die frühere Weltbank-Führungsriege erhob am Montag der frühere Chefökonom der Institution, Paul Romer. Georgiewa habe 2016 Druck auf Mitarbeiter wie ihn ausgeübt, um Einfluss auf den Report 2017 zu nehmen. In diesem Fall sei es darum gegangen, die Position Chiles nach unten zu drücken. »Es war klar, dass die Länderrankings leicht manipuliert werden können. Es war auch klar, dass die Verschlechterung (…) für Chile hauptsächlich das Ergebnis von Änderungen der zur Ermittlung der Rangliste verwendeten Kriterien war«, sagte er im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Der heutigen IWF-Chefin wirft Romer »mangelnde Integrität« vor.

Mittlerweile übt auch die Regierung Frankreichs Druck auf Georgiewa aus. Die Manipulationsvorwürfe seien »ein ernstes Thema«, hieß es am Freitag aus dem Umfeld des Pariser Finanzministeriums. Der Ethikausschuss und der Vorstand des IWF müssten sich mit der Angelegenheit befassen und Schlussfolgerungen präsentieren. »Auf dieser Grundlage wird Frankreich die Situation vollständig einschätzen können.«

Georgiewa selbst streitet die Vorwürfe entschieden ab. Zum Wilmer-Hale-Bericht ließ sie verlautbaren, dass sie bezüglich der Ergebnisse und deren Interpretation fundamental anderer Meinung sei. Dass die Weltbankberichte häufig nicht rein wissenschaftlicher Natur sind, sondern auch eine politische Dimension haben, ist derweil nichts Neues. Zuletzt sollen die Rankings von Saudi-Arabien und Jordanien durch methodische Veränderungen an politische Interessen angepasst worden sein. Klar ist aber auch, allzu viel Nachsichtigkeit gegenüber China kann man sich in renommierter Position bei den westlich dominierten Institutionen IWF und Weltbank nicht leisten. Diese Lektion muss auch Georgiewa lernen.

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