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Aus: Ausgabe vom 20.09.2021, Seite 5 / Inland
Belastung für Wirtschaft

Weg aus Krise kein Selbstläufer

Lobbyverband DIHK übt Kritik an politischem Handeln in der Pandemie und legt »Handlungsempfehlungen« vor
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Verklausulierte Kritik am Coronaregime der Regierung: DIHK-Chef Peter Adrian

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sorgt sich offenbar um die Zukunft des Standortes Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit den Maßnahmen im Rahmen der Coronakrise. Nun hat die einflussreiche Lobbyorganisation umfassende Vorschläge vorgelegt, damit die Wirtschaft in Zeiten der Pandemie zurück zu alter Stärke findet – nicht nur unterschwellige Kritik am Handeln der politischen Entscheidungsträger und Wünsche nach weiteren staatlichen Hilfen inklusive. »Der Weg aus der Krise ist kein Selbstläufer«, heißt es in einem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Papier, aus dem sie am Sonntag zitierte. Es gehe darum, den weiteren Verlauf der Pandemie besser zu überstehen. »Ein wichtiges Ziel der Coronapolitik sollte sein, dass unter Beachtung der verbleibenden gesundheitlichen Risiken die Restriktionen für die Wirtschaft weitestgehend zurückgefahren werden.«

DIHK-Präsident Peter Adrian sagte laut dpa: »Die Coronapandemie ist weiter eine Belastung für die deutsche Wirtschaft: Betriebe, die besonders von den Lockdowns betroffen waren, haben ihre Verluste noch nicht aufgeholt und kämpfen mit Liquiditätsengpässen. Gleichzeitig wirken sich unterbrochene Lieferketten und Preissteigerungen für viele Unternehmen negativ aus.«

Um diese Situation durch die »vierte Welle« nicht zu erschweren, sollten alle Verantwortlichen Lehren aus den Erfahrungen des ersten Pandemiejahres ziehen, so Adrian. »Unternehmen plädieren unter anderem für bundesweite, transparente Coronaregelungen sowie für digitale Lösungen, um den Geschäftsbetrieb im Einklang mit dem Gesundheitsschutz aufrecht zu erhalten. Zielgerichtet und schnell eingesetzte Förderinstrumente seien bei Bedarf wichtig, um den Unternehmen den Weg aus der Krise zu ermöglichen.

In einem Papier – Ergebnis monatelanger Beratungen auf Ebene der Industrie- und Handelskammern – heißt es, die Krise habe Wirtschaft, Politik und Gesellschaft in ihrem Ausmaß weitgehend unvorbereitet getroffen: »Nach eineinhalb Jahren Pandemie haben wir mittlerweile viele Erkenntnisse gewonnen. Diese sollten wir in konkrete Handlungsempfehlungen und Vorschläge einfließen lassen, wie wir den weiteren Verlauf der Pandemie jetzt besser überstehen können.«

So wären Regelungen und unvermeidbare Einschränkungen der Geschäftstätigkeit leichter vermittelbar und würden besser angenommen, wenn sie bundesweit einheitlich gelten würden. Es müsse verlässlich und rechtzeitig informiert werden über Regeln am Standort. Zwischen Politik, betroffenen Unternehmen und Verbänden brauche es eine intensivere Abstimmung. Mit einem stärkeren Einsatz von digitalen Tools hätten viele Schließungen verhindert werden können. Die Digitalisierung der Verwaltung müsse vorangetrieben werden.

Professionelle und zwischen Bund und Ländern abgestimmte Strukturen könnten die Auszahlung von Hilfen beschleunigen, heißt es weiter. Eine damit einhergehende bundesweite IT-Struktur sollte Schnittstellenprobleme etwa zwischen IT-Programmen von Bund und Ländern vermeiden. Es solle zudem eine »Lockdowndatenbank« erstellt werden: »Daten zu den regional unterschiedlichen staatlichen Anordnungen erleichtern Antragstellern den Nachweis der Betroffenheit und den Bezug zu spezifischen Schließungsanordnungen von Bund, Ländern und Kommunen.« (dpa/jW)

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