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Aus: Ausgabe vom 16.09.2021, Seite 6 / Ausland
Oslo vor Regierungswechsel

Gespräche mit Hindernissen

Norwegen: Konservative Regierung abgewählt. Sozialdemokraten wollen Koalition mit Zentrumspartei und Sozialisten
Von Gabriel Kuhn
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Schlechtestes Ergebnis seit 1927, trotzdem Platz eins: Sozialdemokrat Jonas Gahr Støre am Wahlabend in Oslo

Nach den Parlamentswahlen in Norwegen am Montag wird es, wie erwartet, zu einem Regierungswechsel kommen. Nach Auszählung aller Wahlzettel erzielten die Sozialdemokraten mit 26,3 Prozent der Stimmen zwar ihr schlechtestes Resultat seit 1927, für Platz eins reichte es trotzdem. Die Konservativen (Høyre), die acht Jahre lang eine »Mitte-rechts«-Koalition angeführt hatten, kamen nur auf 20,4 Prozent, knapp fünf Punkte weniger als bei den letzten Wahlen 2017.

Neuer designierter Ministerpräsident ist der Parteivorsitzende der Sozialdemokraten, der aus einer Unternehmerfamilie stammende Multimillionär Jonas Gahr Støre. Gemeinsam mit der Zentrumspartei (13,5 Prozent) und der Sozialistischen Linkspartei (7,6 Prozent) könnten die Sozialdemokraten eine Koalition bilden, die im Storting, dem norwegischen Parlament, über eine Mehrheit verfügt. Für Støre wäre das die Ideallösung, da er so nicht auf die Unterstützung der Grünen (3,9 Prozent) und der Roten (4,7 Prozent) angewiesen wäre. Die beiden Kleinparteien würden der Regierung Zugeständnisse abverlangen, die den Wahlversprechen der Sozialdemokraten zuwiderlaufen. So fordern die Grünen eine Abwicklung der Ölindustrie, die Roten ein Ende gewinnorientierten Wirtschaftens in den Bereichen Gesundheit und Bildung. Letztere sind eine Wahlplattform, in der sich 2007 mehrere marxistische Gruppierungen vereint hatten. Im Vergleich zu den Wahlen 2017 konnten sie ihren Stimmanteil verdoppeln.

Einen Dämpfer bekam die rechte Fortschrittspartei, die mit 11,6 Prozent ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1993 einfuhr. Die Partner der letzten Koalition der Konservativen, die Liberalen (Venstre) und die Christliche Volkspartei, hielten mit 4,6 bzw. 3,8 Prozent in etwa ihren Stimmanteil von 2017. Aufgrund der in Norwegen geltenden Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht können auch Parteien ins Parlament einziehen, die in einem einzigen Wahlkreis genug Stimmen erhalten haben. In der kommenden Legislaturperiode gilt das für die Liste »Fokus auf die Patienten«, die ein einziges Ziel verfolgt: ein neues Krankenhaus in der Stadt Alta im hohen Norden.

Das größte Hindernis für eine Koalition aus Sozialdemokraten, Zentrumspartei und Sozialistischer Linkspartei sind die ideologischen Gegensätze der beiden Letztgenannten. Die Zentrumspartei ging aus der ehemaligen Bauernpartei hervor und steht heute für einen protektionistischen Wirtschaftsliberalismus. Die Sozialistische Linkspartei hat ihren Ursprung in einer Abspaltung von den Sozialdemokraten 1961 und vertritt das Ziel eines demokratischen Sozialismus. Im Vorfeld der Wahlen lehnte der Spitzenkandidat der Zentrumspartei, Trygve Slagsvold Vedum, eine Zusammenarbeit mit ihr ab. Es wird an Støre liegen, ihn nun doch von einer solchen zu überzeugen.

Støre gibt sich zuversichtlich, Mitte Oktober eine neue Regierung präsentieren zu können. Mit Seitenhieb auf das Nachbarland Schweden, das nach den Wahlen 2018 monatelang ohne Regierung war, meinte er noch am Wahlabend: »Wir werden uns die Zeit nehmen, die wir brauchen. Wir haben in anderen Ländern gesehen, dass sich die Regierungsbildung hinziehen kann, aber in Norwegen sind wir schneller.« Wenn Støre die Regierungsbildung gelingt, werden alle skandinavischen Länder zum ersten Mal seit 2001 wieder sozialdemokratische Ministerpräsidentinnen bzw. -präsidenten haben. Kritiker meinen jedoch, dass das Comeback auf der Übernahme rechter Positionen in der Migrationspolitik und Zugeständnissen an neoliberale Koalitions- und Bündnispartner beruht.

Linke Basisbewegungen in Norwegen beäugen daher eine Koalition von Sozialdemokraten, Zentrumspartei und Sozialistischer Linkspartei mit Skepsis. Eine solche Koalitionsregierung gab es bereits von 2005 bis 2013. Darauf folgte die längste bürgerliche Regierungsperiode seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die nun scheidende Ministerpräsidentin Erna Solberg gab sich am Tag nach der Wahl kämpferisch. Sie werde den Parteivorsitz der Konservativen nicht abgeben, erklärte sie auf einer Pressekonferenz, und in vier Jahren wieder für das Regierungsamt bereitstehen.

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