Mit der FDP für Volksabstimmung

Offenbar war die Entscheidung hart umkämpft, doch nach der Sitzung des PDS-Bundesvorstandes am Samstag stand fest: Die Partei der Demokratischen Sozialisten wird der gemeinsamen Verfassung der erweiterten Europäischen Union nicht zustimmen – wenn der Text so bleibt, wie er jetzt ist, erklärte Parteichef Lothar Bisky am Montag in Berlin. Im Europaparlament (EP) hatten sich die PDS-Abgeordneten noch der Stimme enthalten, und auf dem Programmparteitag in Chemnitz Ende ...