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Aus: Ausgabe vom 10.09.2021, Seite 2 / Inland
»Mietenwahnsinn stoppen«

»Viele lassen sich die Zustände nicht mehr gefallen«

Bündnis mobilisiert bundesweit zur »Mietendemo 21« am Sonnabend in Berlin. Unterstützung für Enteignungsvorhaben. Gespräch mit Kim Meyer
Interview: David Maiwald
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Erhöhung verweigern, Kündigung ins Klo: Am Sonnabend soll in Berlin die Großdemonstration gegen hohe Mieten und Verdrängung stattfinden

Sie rufen für diesen Sonnabend zu einer Großdemonstration gegen hohe Mieten und Verdrängung auf. Wie wollen Sie zwei Wochen vor der Wahl noch den notwendigen Druck auf die Politik erzeugen?

Das Thema spielt bislang keine Rolle, was zeigt, dass offensichtlich keine der Parteien auf dem Schirm hat, was die Menschen bewegt. Mieten sind jedoch eines der wichtigsten Themen, wonach die Leute ihre Wahlentscheidung ausrichten. Wir werden mit der Demo zeigen, dass es kein Thema ist, das man links liegen lassen kann. Es muss sich darauf bezogen werden, es muss einen radikalen Wandel geben.

Wir organisieren zum ersten Mal mit Initiativen und Gruppen aus dem Bundesgebiet im Bündnis auch mit Verbänden und Gewerkschaften. Wir zeigen: Es ist ein bundesweites und globales Problem, das viele Städte ähnlich betrifft. Viele Initiativen lassen sich die Zustände nicht mehr gefallen, was Mut macht und zeigt: Es lohnt sich zu kämpfen.

Stichwort »links liegenlassen«: Die Linke hat zuletzt eine Studie zur Umsetzung eines bundesweiten »Mietendeckels« vorgestellt. Werben Sie jetzt für ein »rot-grün-rotes« Bündnis?

Wir werben für überhaupt kein Bündnis. Die Erfahrung zeigt, dass wir uns auf keine Parteien verlassen können. Der Vorstoß zu einem bundesweiten »Mietendeckel« ist erfreulich. Eine Mietendeckelung kann aber nur eine Atempause für Mieterinnen und Mieter sein, keine langfristige Veränderung eines Systems, wo einige wenige viel Kohle machen, weil wir alle hohe Mieten für deren Profite zahlen. Wir vertrauen auf die Selbstorganisierung von unten. Es verändert sich immer dann etwas, wenn gesagt wird: Wir nehmen das so nicht mehr hin, wir nehmen es selbst in die Hand.

»Mietendeckel« als Notbremse oder Atempause – inwiefern wirkt sich das auf den Umgang mit der Eigentumsfrage aus?

Wir erleben eine Extremsituation, die Mieterinnen und Mieter in existentielle Nöte und an Grenzen bringt. Daher ist es notwendig, dass es Instrumente wie einen »Mietendeckel« gibt. Die Frage weist auf den Knackpunkt: Wenn nichts grundlegend an den Eigentumsverhältnissen geändert wird, wird sich in diesem kapitalistisch verfassten Wohnungsmarkt nichts ändern. Die vergangenen Jahrzehnte haben gezeigt: Der private Wohnungsmarkt richtet gar nichts außer Unheil an – er gehört abgeschafft. Es muss Vergesellschaftung von Wohnraum geben, um von privaten Eigentumsverhältnissen wegzukommen: Wohnungen zurück in die Hände der Stadtgesellschaft, Demokratisierung, damit Mieterinnen und Mieter entscheiden können, was mit diesen Wohnungen passiert.

Apropos Vergesellschaftung, am 26. September wird in Berlin auch über das Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungskonzernen abgestimmt. Es gibt Kritik, Konzerne könnten über Entschädigungen fette Einnahmen aus Steuergeld einfahren. Unterstützen Sie die Kampagne?

Das tun wir, und sie ist auch Teil unseres Bündnisses. Es geht eben nicht um Milliardenbeiträge, die Franziska Giffey, SPD, und Konsorten jetzt aufrufen. Es sollte im Grunde gar keine Entschädigung geben. Die Wohnungen und Häuser waren kommunal, sind schon vor Jahrzehnten abbezahlt worden. Den Konzernen einen Profit daraus zu machen, ist nicht Grundsatz der Initiative. Es soll mit einem Preis entschädigt werden, der sich durch Mieteinnahmen amortisiert.

Könnte der Volksentscheid, ähnlich wie der »Mietendeckel«, vor Gericht kassiert oder so gestaltet werden, dass Mieterinnen und Mieter auf hohen Entschädigungszahlungen sitzen bleiben?

Diese Gefahr sehen wir nicht. Das Volksbegehren ist im Gegensatz zum »Mietendeckel« rechtssicher. Zum Artikel 15 Grundgesetz gibt es bisher noch keine Anwendung, daher ist es möglich, im Land Berlin erstmals eine rechtliche Ausarbeitung zu liefern. Es wird tagtäglich enteignet, für Autobahnen oder Kohlegruben, was scheinbar im Sinne der Allgemeinheit sein soll. 85 Prozent der Berlinerinnen und Berliner sind Mieter. Die Enteignung würde im wirklichen Sinne der Allgemeinheit einen großen Teil von Wohnraum in öffentliche Hand bewegen. Dafür muss Geld in die Hand genommen werden, das ist aber gerechtfertigt.

Kim Meyer ist Sprecherin des »Bündnisses gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn«

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