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Aus: Ausgabe vom 08.09.2021, Seite 1 / Titel
Militarisierung

Kriegszentrale Ulm

NATO-Hauptquartier JSEC wird in Baden-Württemberg eröffnet. Aufgabe ist Koordinierung eines Aufmarschs gegen Russland. Friedensaktivisten protestieren
Von Jörg Kronauer
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Verladung eines US-Panzers für das NATO-Manöver »Defender Europe« (Bremerhaven 2020)

Begleitet von Protesten zelebriert die NATO am Mittwoch in Ulm die volle Einsatzfähigkeit ihres neuen Hauptquartiers JSEC (Joint Support and Enabling Command) in der Ulmer Wilhelmsburgkaserne. Aufgabe des Hauptquartiers ist es, die Verlegung von NATO-Truppen und Material im gesamten europäischen Bündnisgebiet zu koordinieren. »Wir sorgen dafür, dass militärische Kräfte in der richtigen Stärke mit der richtigen Ausrüstung zur richtigen Zeit am richtigen Ort sind« – so hat Generalleutnant Jürgen Knappe, Kommandeur des JSEC, dessen Funktion kürzlich zusammengefasst. Faktisch geht es vor allem darum, den schnellstmöglichen Aufmarsch des westlichen Kriegsbündnisses Richtung Russland vorzubereiten. Die Aufstellung des JSEC war 2018 ausdrücklich im Kontext des Machtkampfs gegen Moskau beschlossen worden. Das neue Hauptquartier, in dem zunächst 400, im Krisen- oder Kriegsfall 600 Soldaten arbeiten werden – die Hälfte davon Deutsche –, ist dem NATO-Oberbefehlshaber in Europa (SACEUR), Tod D. Wolters, direkt unterstellt.

Mit dem jetzt abgeschlossenen Aufbau des JSEC trägt die Bundesrepublik der »Schlüsselrolle« Rechnung, die sie laut Bundeswehr wegen ihrer »zentralen geographischen Lage« mitten in Europa innehat – »als logistische Drehscheibe, Transitland und rückwärtiger Operationsraum, in dem militärische Kräfte versorgt, ausgestattet und für den Einsatz vorbereitet werden«. Das JSEC ist denn auch bereits vor dem Erreichen seiner vollen Einsatzfähigkeit in Teilübungen der »Defender Europe«-Manöver 2020 und 2021 integriert gewesen, die die schnellstmögliche Verlegung von US-Großverbänden über den Atlantik und den europäischen Kontinent in unmittelbare Nähe zur russischen Grenze trainierten. »Drehscheibe Deutschland, Schnittstelle JSEC« – so formuliert es die Bundeswehr. Dabei bezieht das neue NATO-Hauptquartier in seine Verlegeplanungen nicht nur militärische, sondern auch zivile Stellen ein, etwa die Bahn, und bereitet damit die Nutzung sämtlicher gesellschaftlicher Ressourcen im Kriegsfall vor.

Die Tätigkeit des JSEC steht in unmittelbarem Zusammenhang mit einem zweiten neuen NATO-Hauptquartier, dem Joint Force Command (JFC) in Norfolk (US-Bundesstaat Virginia). Dessen Aufgabe ist es, die Bewegung von Truppen und Material aus den Vereinigten Staaten und Kanada über den Atlantik nach Europa zu organisieren; dort übernimmt dann das JSEC. Die Verbindung wird dadurch erleichtert, dass mit Flotillenadmiral Stefan Pauly ein Soldat der Bundeswehr als Stabschef beim JFC Norfolk tätig ist. Dieses kooperiert zudem eng mit der U.S. Second Fleet, die ihr Hauptquartier ebenfalls in Norfolk hat. Konteradmiral Daniel W. Dwyer befehligt neben dem JFC Norfolk auch die Second Fleet. Sie war schon im Kalten Krieg für den Truppentransport über den Atlantik zuständig; sie wurde 2011 außer Dienst gestellt. 2018, nach der Eskalation des Machtkampfs gegen Russland, wurde sie reaktiviert.

Friedensinitiativen rufen für Mittwoch vormittag zum Protest gegen die Zeremonie auf, mit der die NATO in Anwesenheit von SACEUR Wolters und dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Thomas Silberhorn, die volle Einsatzbereitschaft des JSEC feiern will. »Aufrüstung und Abschreckung« seien »nicht der richtige Weg«, um Konflikte zu lösen, heißt es in einem Aufruf der Ulmer Ärzteinitiative, einer Regionalgruppe der Friedensorganisation IPPNW. Das habe zuletzt der Afghanistankrieg hinlänglich gezeigt.

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