Beschluß auf Vorrat

Die Bundesregierung greift weiterhin bei den Auslandseinsätzen von Bundeswehr und Bundesgrenzschutz in die Trickkiste, um gegenüber der Öffentlichkeit Tatsachen zu verschleiern. So stieß es im Laufe der Woche auf Kritik, daß ein Einsatz der Polizei- »Elitetruppe« GSG-9 zum Schutz von THW-Helfern im Irak vom Bundesinnenministerium mit Vorschriften aus dem Bundesgrenzschutzgesetz begründet wurden, die aber solche Einsätze nicht abdecken. In Wahrheit wollte die Bundes...