01.09.2021
Völkerrecht
Fundamental geändert
Afghanistan: Die Fraktion Die Linke hätte den Regierungsantrag ablehnen müssen. Gastkommentar
Von Norman Paech
Die Stimmenthaltung der Linksfraktion bei der Abstimmung über das neuerliche »Afghanistan-Mandat« am 25. August im Plenum des Bundestages hat viel Kritik erfahren. Vor allem, weil sie sich um eine Zustimmung herumgedrückt habe. Das hätte allerdings eine Abkehr von ihrer programmatischen Substanz erfordert. Nein, die Fraktion hätte den Antrag ablehnen müssen – wie es einige wenige Abgeordnete auch getan haben.Dafür gibt es zumindest zwei Gründe. Die Regierung argumen...
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