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Aus: Ausgabe vom 27.08.2021, Seite 7 / Ausland
Kampf gegen Agrobusiness

Warten auf Urteil

Brasilien: Oberstes Gericht will nach Verschiebung Entscheidung zu Landrechten von Indigenen bekanntgeben
Von Norbert Suchanek, Rio de Janeiro
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Kämpferisch, auch nach tagelangem Protest: Indigene am Mittwoch in Brasília

Kampf ums Leben: Unter dieser Parole haben sich mehr als 6.000 Indigene von rund 170 Völkern aus ganz Brasilien seit dem vergangenen Sonntag vor dem Obersten Bundesgericht (STF) in Brasília versammelt. »Es ist die größte indigene Demonstration seit der Redemokratisierung Brasiliens«, so die Sprecherin Sonia Guajajara von der Vereinigung der Indigenen Völker Brasiliens (APIB). Die Ureinwohner wollen damit Druck auf das Bundesgericht ausüben, das am Mittwoch (Ortszeit) eine »Jahrhundertentscheidung« zu treffen hatte. Allerdings wurde die Abstimmung kurzfristig auf Donnerstag vertagt – zum vierten Mal innerhalb von zwei Monaten wurde sie verschoben.

Es geht um einen seit Jahren geführten Rechtsstreit um ein demarkiertes Indigenenreservat im südbrasilianischen Bundesstaat Santa Catarina, das 2019 zum Präzedenzfall erklärt wurde, der somit auf zahlreiche andere Territorien übertragen werden könnte. 2003 wurde das Reservat »Ibirama La-Klãnõ« des Xokleng-Volkes von 15.000 Hektar auf 37.000 Hektar zu Lasten von seit Jahrzehnten landwirtschaftlich genutzten und unter Naturschutz stehenden Flächen erweitert und demarkiert. Landbesitzer und die Regierung des Bundesstaates Santa Catarina hatten 2009 dagegen geklagt.

Die Demarkierung des Gebiets sei laut der Regierung von Santa Catarina unrechtmäßig gewesen, da es zu diesem Zeitpunkt nicht von den Xokleng bewohnt wurde. Die Richter des 4. Regionalen Bundesgerichts argumentierten jedoch mit der kritisierten »Stichtagsregelung«, dem »Marco Temporal«. Demnach dürfen Indigene ein Gebiet nur beanspruchen, wenn sie beweisen können, dass sie dort am 5. Oktober 1988 – dem Tag der Verkündung der brasilianischen Verfassung – gelebt oder bis zu diesem Datum bereits ein Demarkierungsverfahren eingeleitet haben.

Sollten nun die Richter in Brasília als letzte Instanz die Entscheidung des Regionalen Bundesgerichts bestätigen, hätte dies nach Meinung der Vertreter der Indigenen Völker katastrophale, einem Genozid gleichkommende Auswirkungen. Wenn das Oberste Bundesgericht den »Marco Temporal« akzeptiere, könnten die Gewalt gegen indigene Völker zunehmen und die Konflikte in Amazonien und anderen Regionen sich verschärfen, warnte der UN-Sonderberichterstatter für die Rechte indigener Völker, Francisco Cali Tzay, am Montag.

Laut der staatlichen Indigenenbehörde Funai stecken insgesamt 245 indigene Territorien noch in langwierigen Prozessen der Demarkierung und präsidentiellen Anerkennung. Ein Großteil dieser Territorien sind Stammesgebiete, aus denen die Indigenen bereits vor dem Stichtag 1988 vertrieben wurden. Der Indigenenmissionsrat der katholischen Kirche (CIMI) addiert dazu weitere 537 Ureinwohnergebiete, die noch auf der Warteliste zur Demarkierung stehen und von den Regierungsbehörden noch nicht einmal analysiert wurden.

»Unsere Geschichte beginnt nicht erst 1988«, so APIB auf ihrer Homepage. Seit über hundert Jahren und besonders während der Militärdiktatur von 1964 bis 1985 waren ganze Völker gewaltsam zwangsumgesiedelt worden, um Platz für Kolonisierungsprojekte, Rinderweiden, Sojabohnenfelder und Staudämme zu schaffen. Sie alle würden mit der »Stichtagregelung« ihr traditionelles, in der Verfassung von 1988 garantiertes Landrecht verlieren.

Die Organisation »Survival International« sieht auch eine akute Bedrohung für die im Amazonasregenwald isoliert lebenden Indigenen. »Die Existenz und der Aufenthaltsort von vielen unkontaktierten Völkern wurden erst nach 1988 offiziell bestätigt.« Sie hätten damit keinen Anspruch auf ihr angestammtes Land, wenn es nach den Befürwortern des »Stichtagtricks« gehe, so die Organisation am Mittwoch.

Die einflussreiche Agrarlobby und der faschistische Staatspräsident Jair Bolsonaro stehen weiter hinter der Stichtagregelung. Gegenüber dem Agrarsender Canal Rural sagte Bolsonaro am Mittwoch: Eine Ablehnung des »Marco Temporal« durch die STF-Richter »wäre für Brasilien ein Chaos und auch ein großer Verlust für die Welt«. Der Vizepräsident des Zusammenschlusses »Parlamentarische Agrarfront« (FPA), Neri Geller, warnte vor einem Verlust von rund 100 Milliarden Euro für den Agrarsektor und mehr als zwei Millionen Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft.

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