Polizeistaat salonfähig

Für seinen »Law-and-order-Spleen zu Halloween« hat Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann jetzt von den Grünen im Niedersächsichen Landtag einen Kürbis samt riesiger roter Ohren erhalten. Der Grund: Schünemann und die CDU/FDP-Koalition planen das strengste Polizeigesetz Deutschlands. Zu Weihnachten soll das Gesetzespaket verabschiedet werden mit Telefonüberwachung, ausgeweiteten Ingewahrsamnahmen und Sicherungsverwahrung. Insbesondere die Pläne zur »vorbeu...