Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder >
Gegründet 1947 Freitag, 22. Oktober 2021, Nr. 246
Die junge Welt wird von 2589 GenossInnen herausgegeben
Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder > Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder >
Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder >
Aus: Ausgabe vom 20.08.2021, Seite 1 / Titel
Militante Rechte

Komplex bleibt im dunkeln

NSU-Netzwerk: Bundesgerichtshof bestätigt Freiheitsstrafe für Neonaziterroristin Zschäpe. Mildes Urteil gegen Helfer kommt auf Prüfstand
Von Ulla Jelpke
1.jpg
Kundgebung von Angehörigen der Opfer am Tag der Urteilsverkündung im NSU-Prozess (München, 11.7.2018)

Die Urteile gegen die NSU-Terroristin Beate Zschäpe und zwei ihrer Unterstützer bleiben rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies am Donnerstag die Revision der verurteilen Neonazis zurück. Im Falle eines weiteren Mithelfers wird im Dezember erneut verhandelt.

Zschäpe gilt als das einzige überlebende Mitglied des Kerntrios des »Nationalsozialistischen Untergrunds«, der zwischen 2000 und 2007 neun migrantische Kleinhändler sowie eine Polizistin ermordet und zahlreiche weitere Personen bei Bombenanschlägen verletzt hatte. 2011 flog die Gruppe auf, zwei Mitglieder – Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos – töteten sich selbst, Zschäpe stellte sich der Polizei. Der Vorgang legte erhebliche Mängel in der Arbeit der Sicherheitsbehörden offen, welche die Taten stets Migranten zugeschrieben hatten. Zudem wurde bekannt, dass Neonazis aus dem Umfeld des Trios vom Verfassungsschutz ausgestattet und vor polizeilichem Zugriff bewahrt wurden.

Vor drei Jahren wurde Zschäpe vom Oberlandesgericht (OLG) München wegen zehnfachen Mordes und anderer Straftaten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Ihre Anwälte hatten einen Freispruch gefordert. Der BGH bekräftigte jetzt die Auffassung des OLG. Zschäpe habe »maßgeblichen Einfluss bereits auf die Planung der Taten sowie auf den gemeinsamen Tatentschluss und den weiteren Willen ihrer beiden Komplizen zur Tatbegehung« genommen. Insbesondere habe sie am Ausspähen der Tatorte mitgewirkt, die Durchführung der Anschläge besprochen und dem Trio eine unauffällig-bürgerliche Fassade verschafft. Der BGH nahm lediglich eine geringfügige Korrektur des Schuldspruches vor, bestätigte aber die Verurteilung, ebenso die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld, was eine vorzeitige Entlassung ausschließt.

Auch die Verurteilung von Ralf Wohlleben, der für das Trio Waffen beschafft hatte, zu zehn Jahren Haft wegen Beihilfe zum Mord sowie von Holger Gerlach wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu drei Jahren wurde bestätigt. Hingegen muss im Fall eines weiteren NSU-Helfers, André Eminger, erneut verhandelt werden. Er hatte vor dem OLG nur zweieinhalb Jahre erhalten. Dabei gilt Eminger als einer der engsten Komplizen der Neonazigruppe. Er hatte sie über Jahre hinweg mit Geld, Wohnungen, Fahrzeugen und Dokumenten versorgt. Noch im September 2017 hatte das OLG München einen Haftbefehl gegen ihn wegen »dringenden Tatverdachts« erlassen. Die Bundesanwaltschaft hatte eine Verurteilung zu zwölf Jahren Haft gefordert, das Gericht stufte seine Rolle aber überraschend auf die eines im wesentlichen ahnungslosen Helfers zurück. Der BGH ordnete nun eine erneute mündliche Verhandlung für den 2. Dezember an, das Urteil soll am 15. Dezember ergehen. Martina Renner, Sprecherin der Bundestagsfraktion von Die Linke für antifaschistische Politik, forderte am Donnerstag, dass auch neun weitere beschuldigte Unterstützerinnen und Unterstützer des NSU angeklagt werden müssten. »Vollständige Aufklärung«, so Renner, »muss das ganze NSU-Netzwerk umfassen.«

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke-Fraktion im Bundestag zeigt unterdessen, dass bundesweit derzeit Hunderte von Neonazis per Haftbefehl gesucht werden. 114 von ihnen werden wegen eines explizit politischen Delikts, 118 wegen einer Gewalttat gesucht. In mehr als einem Drittel der Fälle entziehen sich die Gesuchten seit zwei Jahren oder länger der Festnahme. Auf jeden Neonazi, der festgenommen wird, kommt zudem ein anderer, der neu gesucht wird.

Teste die beste linke, überregionale Tageszeitung. Jetzt an deinem Kiosk!

Die Tageszeitung junge Welt beschreibt in ihrer Berichterstattung die Ausbeutungs- und Machtverhältnisse klar und deutlich. Für alle, die sie verstehen wollen, lohnt sich der Gang zum Kiosk und ein Blick in die  junge Welt!

  • Leserbrief von Konstantin Brandt (20. August 2021 um 11:06 Uhr)
    Wieso bedient sich die von mir sehr geschätzte Ulla Jelpke der Verfassungsschutzlegende vom Selbstmord der beiden letzten NSU-Täter? Sie scheint Wolfgang Schorlau nicht gelesen zu haben. Es war völlig unmöglich, dass sie Selbstmord begangen haben. Der Verfassungsschutz und seine Zuträger haben bei der Beweisvernichtung fast gute Arbeit geleistet. Dennoch.

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Ähnliche:

  • Soll die diversen antisemitischen Plattformen mit aufgebaut und ...
    30.07.2021

    Globales Propagandaprojekt

    NRW: Mutmaßliche Gründer von neonazistischem »Goyim«-Netzwerk vor Gericht. Angeklagte teils mit rechtsterroristischer Vergangenheit
  • Offenbar alles im Griff: Die Verteidiger von André M. am Diensta...
    22.04.2020

    Fax ans Gericht

    Berlin: Prozess gegen neonazistischen Drohmailschreiber nach Bombendrohung unterbrochen. Täter offenbar Teil eines Netzwerks