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Aus: Ausgabe vom 17.08.2021, Seite 4 / Inland
Angriff auf LL-Demo

Entscheidung umgangen

Justiz stellt Verfahren gegen zwei Teilnehmende der Luxemburg-Liebknecht-Demo ein. Beschuldigte akzeptieren Geldauflage notgedrungen
Von Annuschka Eckhardt
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Staatsgewalt: Anhängerin der »Freien Deutschen Jugend« wird abgeführt (Berlin, 10.1.2021)

Im Amtsgericht Tiergarten in Berlin ist es trubelig am Montag vormittag. Die Schlange vor dem Eingang ist ungewöhnlich lang. Medienvertreterinnen und -vertreter tummeln sich mit Kameras sowie Mikrofonen auf den pompösen Steintreppen. Grund für den Auflauf ist der von den konservativen Medienhäusern hochgepeitschte »Abu Chaker«-Prozess. Die Verhandlung im Fall von angeblicher »Clankriminalität« generiert viel Aufmerksamkeit, während ein wichtiger Prozess von politischer Tragweite nicht zu interessieren scheint.

Um 11.30 Uhr sollte es zum ersten Verhandlungstermin gegen die »Freie Deutsche Jugend« (FDJ) kommen. Dabei ging es um den Angriff der Polizei auf einen Teil der diesjährigen Liebknecht-Luxemburg-Demonstration (siehe jW vom 18. Januar), der auch international für Aufsehen sorgte. Mehr als ein Dutzend Anhängerinnen und Anhänger der FDJ sowie weitere sich dem Staatsapparat Entgegenstellende waren am 10. Januar dieses Jahres verhaftet worden. Noch vor Beginn der traditionellen Manifestation am Frankfurter Tor waren die Beamten gegen rund 30 Personen vorgegangen, die teils Hemden mit dem Emblem ihrer Organisation trugen und entsprechende Fahnen mitführten. Zwei Teilnehmende der Demonstration saßen am Montag auf der Anklagebank und sollten sich wegen versuchter Gefangenenbefreiung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verantworten.

Noch bevor es im Gerichtsgebäude losging, versammelten sich davor um die 40 Personen unter dem Motto »Die Gesetze seien künftig nicht beachtet, in Erwägung, dass wir nicht mehr Knecht sein woll’n!« Denn die Angriffe der Polizei hätten sich gegen die kämpfende Jugend als solche gerichtet, erklärte Kattrin Kammrad, Vorsitzende der FDJ, gegenüber junge Welt – ob »in Malerhosen, im Blauhemd, nackt oder mit Roter Fahne in der Hand«. Während seines Redebeitrags sagte der DKP-Landesvorsitzende Berlin, Stefan Natke, er sehe die Attacke der Polizei auf der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration als Jahresauftakt der Angriffe der Staatsgewalt auf linke Organisationen. Darauf seien die Bedrohung der Solidaritätsvereinigung »Roten Hilfe«, die Erwähnung dieser Zeitung im Verfassungsschutzbericht und der Versuch des kalten Parteienverbots der DKP durch den Bundeswahlleiter gefolgt. Nach der Kundgebung begaben sich viele der Genossinnen und Genossen solidarisch mit den Angeklagten ins Gerichtsgebäude.

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Solidaritätskundgebung unter anderen von FDJ und DKP am Montag vor dem Amtsgericht Tiergarten

Auf dem mintgrün gestrichenen Flur mit den runden Türbögen warteten rund 25 ältere und jüngere Menschen auf Einlass in den Gerichtssaal. Ein Justizbeamter bat die Wartenden, die sich leise unterhielten, um Ruhe. Zum Zeitpunkt des Verhandlungsbeginns wurde den Angeklagten und ihrer Anwältin im Korridor ein Angebot gemacht: Eine Einstellung des Verfahrens ohne Beweisaufnahme für 300 Euro für die Angeklagte und 150 Euro für den Angeklagten. Die Angeklagten, ihre Anwältin und der FDJ-Zentralrat diskutierten, ob sie annehmen sollen. Eine halbe Stunde später war klar: Sie tun es, wenn auch unwillig. Bei einer Verurteilung hätten den Angeklagten bis zu 90 Tagessätze gedroht.

Wieder draußen vor dem Sitz des Amtsgerichts kritisierte Verteidigerin Anna Busl gegenüber junge Welt: »Es hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, was da drin passiert.« Dass die Verhandlungen nicht stattfanden, werde dazu führen, dass die Polizei so weitermache wie bisher. Busl forderte: »Es müsste aufs Tableau, dass der Angriff der Polizei auf die LL-Demo, der von der Staatsanwaltschaft Berlin angeordnet wurde, rechtswidrig war.« Auch die angeklagte Demonstrationsteilnehmerin Julia Nanninga war nicht zufrieden mit der Einstellung des Verfahrens ohne Beweisaufnahme, wie sie im Gespräch mit jW erklärte. Der brutale Angriff der Polizei würde damit im Raum stehenbleiben. Und auch der Vorwand, das Symbol der FDJ sei verboten, habe so nicht ausgeräumt werden können. »Allerdings wäre bei einer Nichteinstellung des Verfahrens von einer Klassenjustiz jedes Urteil schlechter ausgefallen.«

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