Innere Geschlossenheit

Der Staat bringt sich in Stellung: Das Innenministerium versucht über seinen Bundeswahlleiter, der DKP (widerrechtlich – wie das Verfassungsgericht inzwischen festgestellt hat) den Parteienstatus zu entziehen, dem Inlandsgeheimdienst wird die Aufgabe übertragen, der Tageszeitung junge Welt ökonomisch das Wasser abzugraben. In Nordrhein-Westfalen zeigt die Regierung des CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet, dass sie gewillt ist, das Demonstrationsrecht mit oder auch o...