4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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30.10.2003 / Inland / Seite 4

Wunschdenken

Dehm, Wagenknecht und das PDS-Programm

Detlef Joseph

Sahra Wagenknecht und Diether Dehm sind mit ihrer Annahme, daß der Münsteraner Beschluß im neuen PDS-Programm nicht beseitigt wurde, einem Wunschtraum erlegen. Tatsächlich ist der Beschluß unterlaufen worden. Er lautet nämlich: »Die PDS lehnt ... UN-mandatierte Militärinterventionen unter Berufung auf Kapitel VII der UN-Charta ab.« Auch nur einen Artikel aus dem Kapitel VII als akzeptabel herauszuschneiden, in unserem Fall den Art. 42, verstößt einerseits gegen Müns...

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