07.08.2021 / Ausland / Seite 6

Disziplinarkammer suspendiert

Polen: Nach EuGH-Beschluss rudert Oberstes Gericht zurück. Suche nach Kompromissformel von rechts und links kritisiert

Reinhard Lauterbach, Poznan

Die Präsidentin des polnischen Obersten Gerichts, Malgorzata Manowska, hat per Erlass die Tätigkeit der umstrittenen Disziplinarkammer suspendiert. In der Anordnung vom Donnerstag heißt es, die Kammer solle keine neuen Klagen mehr annehmen; ob die bereits eröffneten Disziplinarverfahren weitergeführt werden, stellte Manowska ins Ermessen der urteilenden Richter. Damit reagierte sie auf einen Beschluss des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) von Mitte Juli. Da...

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