06.08.2021
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Die Beiträge sind sicher
Verfassungsgericht entscheidet zugunsten einer Erhöhung der Rundfunkabgabe
Von David Maiwald
Das Bundesverfassungsgericht hat die von Sachsen-Anhalt blockierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorerst außer Kraft gesetzt. Die ausgebliebene Zustimmung zum entsprechenden Staatsvertrag habe die im Grundgesetz verankerte Rundfunkfreiheit verletzt, entschied die Kammer laut einer Mitteilung von Donnerstag. Das Gericht strich heraus, dass die Bedeutung des beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) in Zeiten »vermehrten komplexen Informationsaufkomm...
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