Den Gegner mundtot machen

Folgenschwere Gesetzesänderungen zu nachtschlafender Zeit sind eine Spezialität der polnischen Regierungspartei PiS. Am Dienstag letzter Woche wurde im Sejm-Ausschuss für Kultur und Medien die nächste verabschiedet: eine dem Anschein nach geringfügige Modifikation des Mediengesetzes. Die Neuerung sieht vor, dass Sender in Polen künftig nur noch von Unternehmen aus dem Europäischen Wirtschaftsraum betrieben werden dürfen. Der umfasst die EU-Staaten, Island, Liechtens...