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29.07.2021
Impfpflicht

Schlag gegen Arbeitsrecht

Frankreichs Regierung will Pflicht zum Erwerb eines Impfpasses trotz Teilveto des Senats durchsetzen

Von Hansgeorg Hermann
Der erste Versuch ist gescheitert: Frankreichs Regierung darf in ihrer Novelle zum Gesundheitsrecht die Entlassung von Beschäftigten ohne Nachweis eines Impfschutzes gegen SARS-CoV-2 vorerst nicht festschreiben. Der Senat – die zweite parlamentarische Kammer der Republik – kippte entsprechende Passagen im Text am vergangenen Montag. Verfassungsjuristen bezeichneten auch die von der Regierung am Dienstag vorgestellte, nachgebesserte Version des Gesetzentwurfs als »ei...

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