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Aus: Ausgabe vom 26.07.2021, Seite 4 / Inland

»Verfassungstreue«: Prüfung überarbeitet

Potsdam. Die von Gewerkschaften und Personalräten kritisierten Pläne für einen »Verfassungstreuecheck« in Brandenburg zum Aufspüren von »Extremisten« im öffentlichen Dienst werden überarbeitet. »Ursprünglich hatten wir die Prüfung geplant für einen Beamteneinsteiger als letztes Kriterium und als wiederholte Prüfung für eine bestimmte Beförderungsschwelle«, sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Samstag gegenüber dpa. Die Kritik habe man »sehr ernst genommen«. Nun liege ein neuer Vorschlag vor. (dpa/jW)