Bayerische Repressionen

Vor gar nicht allzu langer Zeit konnte man den Wettbewerb der einzelnen Bundesländer um das schärfste Polizeigesetz erleben. Bestes Argument war dabei stets, dass das doch alles nur wegen der Terrorbekämpfung sei oder dem Kampf gegen die organisierte Kriminalität (OK) gelte. Schnell wurde klar, dass das nicht stimmt. Schon seinerzeit war das bayerische neue Polizeiaufgabengesetz eines der schärfsten und strengsten seiner Art. Nun hat es aber die Regierungsmehrheit i...