Abschalten und abschaffen

Die Abschaffung des Verfassungsschutzes gehört zum Kernbestand der Forderungen einer linken, demokratischen Innenpolitik. Diese Forderung wurde einst auch von den Grünen vertreten. Seit sie in der Bundesregierung sind, hört man davon allerdings nichts mehr. Allenfalls von zaghaften »Reförmchen« wie einer besseren Koordinierung der sechzehn Landesverfassungsschutzämter untereinander und mit dem Bundesverfassungsschutz ist noch die Rede. Eine ernsthafte Debatte über d...