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Aus: Ausgabe vom 21.07.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Energieversorgung

Gewagter Stromdeal

Polnisch-ungarisches Investorenkonsortium prüft offenbar (Weiter-)Bau eines AKW in Kaliningrad. Regierung in Warschau schweigt
Von Reinhard Lauterbach
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Vor Wiederbelebung? AKW-Baustelle bei Njeman in russischer Region Kaliningrad 2013

Es klang wie ein Witz, was Anfang Juli das polnische Portal Policy Insight meldete: Ein Konsortium von polnischen und ungarischen Investoren prüfe, ein halbfertiges Atomkraftwerk (AKW) im russischen Gebiet Kaliningrad fertigzubauen und den Strom daraus nach Polen zu importieren. Aber an der Sache scheint doch einiges dran zu sein. Nicht nur, dass es weder von amtlicher polnischer noch von russischer Seite ein Dementi gab, auch der Moskauer Nuklearenergiekonzern Rosatom bestätigte, er sei bereit zu Gesprächen mit allen interessierten Seiten.

Exponierter Standort

Tatsächlich würde eine Fertigstellung des 2013 eingestellten Baus des »Ostsee-AKW« in der Stadt Njeman südöstlich von Sowjetsk (früher: Tilsit) Rosatom erlauben, doch noch die ursprünglichen Pläne zu verwirklichen. Das auf zwei Blöcke von je 1.200 Megawatt ausgelegte Kraftwerk sollte Atomstrom ins Baltikum und nach Polen exportieren. Der Eigenverbrauch der Exklave Kaliningrad war nicht der entscheidende Baugrund. 2010 wurden die Fundamentierungsarbeiten begonnen, doch der Bau kam zum Stillstand, als sich 2013 abzeichnete, dass weder Polen noch die baltischen Länder interessiert waren, den Strom abzunehmen. Im Gegenteil: Litauen, Lettland und Estland wollen sich bis 2025 vom russischen Verbundnetz abkoppeln und ihren Strom aus Polen beziehen. Eine Lösung, die von der EU unterstützt wird. Hatte Brüssel doch als Bedingung für die Aufnahme Litauens in die Union 2004 gefordert, dass das Land sein mit sowjetischer Technologie arbeitendes AKW in Ignalina schließen müsse. Die Anlage war technisch ein Schwesterexemplar von Tschernobyl. Seitdem leidet jedoch das Baltikum an einem Stromdefizit und muss seinen Bedarf durch Importe aus Russland decken.

Hinter dem angeblichen Vorstoß, das AKW in Njeman fertigzustellen, steckt von polnischer Seite der Multiunternehmer Zbigniew Solorz, der unter anderem auch ein Braunkohlekraftwerk sein eigen nennt, und von ungarischer der staatliche Energiekonzern MVM. Letzterer betreibt in der Stadt Paks ein mit russischer Technologie errichtetes AKW, das er mit russischer Technik erweitern will. Solorz ist auch im Medienbereich unterwegs. Seine TV-Senderfamilie Polsat versucht, sich der Polarisierung zwischen Anhängern und Gegnern der Regierungspartei PiS zu entziehen. Angeblich soll Solorz seinen Investitionsplan auch schon Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vorgetragen haben.

Hauptgrund für die Überlegungen von Solorz sind die EU-Klimaschutzvorgaben. Sie machen den Betrieb von Stein- und Braunkohlekraftwerken wegen der zu erwerbenden Emissionsrechte in der Tendenz unrentabel. Polens Industrie klagt zudem über im EU-Vergleich hohe Strompreise. Das Land will seine Version der Energiewende durch den Umstieg auf Atomstrom realisieren. Dafür gibt es einen breiten politischen Konsens. Am geplanten Standort für Polens ersten Reaktor in Zarnowiec ist aber derzeit nur eine Bauruine zu sehen. Das AKW sollte in den achtziger Jahren mit sowjetischer Technologie gebaut werden, was aber nach Tschernobyl politisch nicht mehr durchsetzbar war. Ein neues AKW am selben Standort, nur mit US-Technik, würde nach jetzigem Stand frühestens Mitte der 2030er Jahre ans Netz gehen können. Investor Solorz setzt mit seinem Plan auf den Zeitfaktor: Das AKW Njeman könnte bereits Ende dieses Jahrzehnts Strom liefern. Geplant ist angeblich auch, einen der beiden Blöcke nicht ans russische, sondern ans polnische Verbundnetz anzuschließen und die Leitungen in polnischer Regie zu bauen.

Polen für Atomkraft

Käme es zu dieser Lösung, wären die Pläne für Zarnowiec wohl obsolet, nicht aber alle polnischen Atomvorhaben. Denn als Standort bietet sich auch die Stadt Belchatow südlich von Lodz an. Dort betreibt der staatliche Versorger PGE derzeit Europas größtes Braunkohlekraftwerk: fünf Blöcke mi 4,5 Gigawatt, der größte CO2-Emittent der ganzen EU. Das Management wirbt für diesen Standort mit der bereits vorhandenen Leitungsinfrastruktur und der Nähe zu den Industrieregionen im früheren Oberschlesien und Warschau.

Allerdings wäre die polnisch-ungarische Investition in Njeman politisch heikel. Die baltischen Staaten haben bereits ihre »Verwunderung« über die Informationen mitgeteilt und gewarnt, dass diese Investition die »energiepolitische Solidarität« der EU untergrabe – ein bekanntes Argument, wie man es auch von der Debatte um die Erdgasleitung Nord Stream 2 kennt. Es ist unwahrscheihnlich, dass es schnell zu einer Entscheidung kommt. Denkbar ist, dass es sich bei den Meldungen zunächst einmal um einen Versuchsballon handelte, um die Reaktionen der Politik zu testen.

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