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08.07.2021, 14:21:50 / Inland
Demokratie

DKP: »Kaltes Parteiverbot« durch Bundeswahlausschuss

Presseerklärung der Deutschen Kommunistischen Partei, Essen, 08. Juli 2021
Von Parteivorstand der DKP

Heute wurde vermeldet, dass der Bundeswahlleiter der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) den Antritt zur Bundestagswahl verwehren bzw. ihr den Status als politische Partei aberkennen will. Als Begründung dient die verspätete Abgabe von Rechenschaftsberichten. Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:

»Was hier versucht wird, das ist ein kaltes Parteiverbot. Damit kennen wir Kommunistinnen und Kommunisten uns aus. 1933 wurde die kommunistische Partei von den Faschisten verboten, 1956 von der Adenauer-Justiz. Groß muss die Angst vor uns sein, dass dies nun im Jahr 2021 mit bürokratischen Mitteln erfolgen soll. Natürlich werden wir alle Rechtsmittel einlegen. Wir sind sicher, dass dieser Versuch, uns kalt zu verbieten, scheitern wird.

Die Aberkennung des Parteistatus wäre der Versuch, unsere Partei in den finanziellen Ruin zu treiben. Das reiht sich ein in die verschiedenen Skandale, bei denen versucht wird, fortschrittliche Organisationen über den Entzug der Gemeinnützigkeit zu ruinieren.

Dieser Versuch reiht sich ein in die zunehmende Kriminalisierung und Verleumdung linker Kräfte. Dieser Versuch reiht sich ein in die Instrumentalisierung der Corona- Pandemie zu Demokratie- und Sozialabbau. Hier geht es nicht nur um den Wahlantritt der Kommunisten, deshalb rufen wir alle demokratischen Kräfte auf, diesem Versuch eines kalten Parteiverbots entgegenzutreten.«

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