09.07.2021
Staatliche Repression
Kaltes Parteiverbot droht
Bundeswahlleiter will DKP Antritt zur Bundestagswahl verwehren und Status als Partei aberkennen. Vorstand legt Rechtsmittel ein und mobilisiert Öffentlichkeit
Von Oliver Rast
Es ist ein Angriff auf das Wahlrecht – und ein Angriff auf organisierte Kommunisten hierzulande. Der Bundeswahlausschuss teilte am Donnerstag vormittag folgendes mit: Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) habe ihre Rechtsstellung als Partei verloren. Begründet wurde das damit, dass die 1968 in der Alt-BRD gegründete Partei die Rechenschaftsberichte in den vergangenen sechs Jahren »immer verspätet und nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist« eingerei...
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