Mehr Überwachung, weniger Transparenz

Niedersachsen: Erweiterte Befugnisse für Inlandsgeheimdienst durch Gesetzesänderung geplant

Von David Maiwald

Die Deutsche Presseagentur (dpa) übernahm am Montag morgen in einer Meldung zur angestrebten Erweiterung von Befugnissen des Verfassungsschutzes (VS) in Niedersachsen die Rolle der Jubelfraktion für die von den Regierungsparteien im Land angestrebte Agenda. Während eingangs zwar die durch »Ermittlungspannen und Vertrauensprobleme« geprägte schwierige Beziehung zur Schnüffelbehörde zumindest einen Teil des Problemkomplexes um den VS umschreibt, so bleibt unklar, wie ...

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