30.06.2021
Tiefer Rechtsstaat
Rechte in Richterroben
Mit der Unabhängigkeit der spanischen Justiz ist es nicht weit her. Der Justizapparat blieb nach der Franco-Diktatur erhalten, zum Leidwesen der Linken
Von Carmela Negrete
»Ist die Unabhängigkeit der Justiz in Spanien nicht gegeben?« So ist nicht etwa ein Artikel einer linksradikalen Zeitung überschrieben. Vielmehr debattierten drei namhafte Richter und Anwälte Ende Mai in Madrid über diese Frage. Organisiert hatte die Veranstaltung die »Bürgerplattform für die Unabhängigkeit der Justiz« (span. Plataforma cívica por la independencia judicial), eine Gruppe spanischer Juristen, die sich 2011 zusammengetan hatten, weil sie »besorgt über ...
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