Rotstift für Soziales

Der Bund will auch im kommenden Jahr die Ausgaben steigern. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch den Haushaltsentwurf aus dem Bundesfinanzministerium, der für 2022 eine Neuverschuldung von noch einmal fast 100 Milliarden Euro vorsieht. Dafür muss die Regierung wegen der Coronakrise erneut auf eine Ausnahmeklausel in der »Schuldenbremse« im Grundgesetz zurückgreifen. In der Pandemie habe der Bund »finanzpolitisch goldrichtig« gehandelt, erklärte Finanzminister Ola...