22.06.2021 / Ausland / Seite 2

Verbotsverfahren gegen HDP

Türkei: Gericht nimmt Antrag an. Maas für neuen »Flüchtlingsdeal«

Das türkische Verfassungsgericht hat das Verbotsverfahren gegen die linke Demokratische Partei der Völker (HDP) zugelassen. Das Gericht nahm am Montag die überarbeitete Klage der Staatsanwaltschaft an, wie die kurdische Nachrichtenagentur ANF berichtete. Der Partei wird darin unter anderem Separatismus vorgeworfen.

Die Staatsanwaltschaft hatte im März wegen »terroristischer Aktivitäten« einen Verbotsantrag gegen die HDP, die insbesondere unter Kurden verankert ist, b...

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