16.06.2021
Staatsgewalt
Seehofer jetzt Verdachtsfall?
Brachialrhetorik gegen links, Zurückhaltung gegen rechts: Bundesamt für Verfassungsschutz stellt Bericht vor. Der Innenminister verheddert sich
Von Michael Merz
Am Dienstag wurde der deutschen Staatsarithmetik mit ihren angeblich gleichmäßig verteilten Gefährdungslagen rechts und links erneut Geltung verschafft: Die imaginierte »bürgerliche Mitte« bekam vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) dessen Bericht für das Jahr 2020 serviert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) konnte zunächst nicht umhin, »Rechtsextremismus und Antisemitismus« als größte Bedrohung für die Sicherheit zu bezeichnen. Diese habe sich durch die ...
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