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Aus: Ausgabe vom 15.06.2021, Seite 2 / Inland
Deutsche Türkeipolitik

»Die Ausreise zu verhindern, ist skandalös«

Nachdem Bundespolizei eine Friedensdelegation in Düsseldorf stoppte, gehen Proteste in Südkurdistan weiter. Ein Gespräch mit Sina Reisch
Interview: Gitta Düperthal
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Zwei Delegationsmitglieder werden auf dem Flughafen Erbil festgenommen (12.6.2021)

Aus Protest gegen den Angriffskrieg der Türkei, unter dem die Bevölkerung in Südkurdistan leidet, und gegen die diesbezügliche Untätigkeit der Bundesregierung hielten rund 80 Aktivistinnen und Aktivisten einer europäischen Friedensdelegation am Montag in einem Hotel in Erbil (kurdisch: Hewler, jW) eine Pressekonferenz ab. Zuvor hatte die Bundespolizei am Sonnabend 19 Politikerinnen, Journalisten und Aktivistinnen am Düsseldorfer Flughafen an der Ausreise gehindert, die sich anschließen wollten. Hatten Sie mit solch einer Intervention gerechnet?

Uns schockiert, dass es zur Begründung des Ausreiseverbots hieß, man wolle deutsch-türkische Beziehungen nicht gefährden. Selbst wenn Deutschland sich trotz des völkerrechtswidrigen Krieges der Türkei als deren wichtigster Partner in der EU geriert, hätten wir nicht gedacht, dass die Bundesregierung so weit gehen würde, um sich dem türkischen Despoten Recep Tayyip Erdogan anzudienen. Es ist skandalös, die Ausreise von Angehörigen deutscher Nichtregierungsorganisationen nach Erbil zu verhindern, die sich dort für den Frieden einsetzen wollen.

Es gab darüber hinaus noch weitere Repressionen. Etwa 40 Menschen wurden am Wochenende unter miserablen Bedingungen im Transitbereich in Erbil festgehalten, zum Teil ohne Wasser. Uns wurde berichtet, dass die Beamten dort sehr nervös geworden seien, weil es in den Abschiebezellen eng wurde.

Wie ist die Situation vor Ort bei den Aktivistinnen und Aktivisten unter anderem aus Norwegen, den Niederlanden, Frankreich und Italien, die es nach Erbil geschafft haben?

Sonntag nacht erhielten wir einen Anruf, dass die irakische Regierungspartei PDK uns weder erlaubt, am Montag vor dem UN-Gebäude in Erbil zu protestieren, noch die vom türkischen Angriffskrieg betroffenen Menschen in den südkurdischen Dörfern zu besuchen. Als wir am Montag das Hotel verlassen wollten, war es von Militärs umstellt. Deshalb haben wir die Pressekonferenz dort abgehalten. Wir werden unseren Widerstand in jedem Fall fortführen.

Weshalb konnten einige Friedensaktivisten einreisen und andere nicht?

Die ersten Gruppen, die sich auf die Reise gemacht hatten, kamen gut durch. Erst als die Regierung gemerkt hat, dass wir als Friedensdelegation aus einem gemeinsamen Grund hier sind, hat sie Leute nicht mehr einreisen lassen. Als nächste Eskalationsstufe rief die irakische PDK offenbar in Deutschland an und teilte mit, dass wir hier sind, um gegen Erdogans Kriegspolitik zu demonstrieren.

Wir wollen uns ein Bild von der humanitären Situation vor Ort machen. Seit dem 23. April werden in Südkurdistan fast täglich Dörfer bombardiert und von türkischen Truppen eingenommen. Mehr als 1.500 Menschen wurden aus ihrer Heimat vertrieben und durch erhebliche Naturzerstörung ihrer Lebensgrundlage beraubt. Es gibt zudem Berichte über Giftgaseinsätze.

Was konnten Sie bisher in Südkurdistan in Erfahrung bringen?

Wir waren im Flüchtlingscamp Sharya der Jesidinnen und Jesiden, nördlich von Erbil, wo bis zu 13.000 Menschen unter sehr prekären Bedingungen in Zelten leben. Viele von ihnen sind schon dort, seit sie 2014 vor dem IS flüchten mussten, und fühlen sich von der Weltgemeinschaft alleingelassen. Damals hatten die kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ einen Korridor von Schingal nach Syrien gebildet, um sie zu retten.

Ihr Fazit?

Pierre Laurent, Vizepräsident des französischen Senats und Abgeordneter der Parti Communiste Français, der mit uns hier vor Ort ist, hat sowohl die NATO als auch die EU aufgefordert, ihre Unterstützung für Ankara einzustellen. »Alles andere wäre Heuchelei und würde ein weiteres Massaker am kurdischen Volk besiegeln«, sagte er. Deutsche Waffenlieferungen müssen gestoppt werden. Wir kritisieren scharf, dass US-Präsident Joseph Biden sich in Brüssel beim Treffen mit Erdogan dessen Versuche anhört, von seiner Invasionspolitik zu überzeugen, während zugleich die Türkei mit Hilfe von dschihadistischen Kämpfern versucht, die Errungenschaften der von Frauen angeführten Selbstverwaltung in Südkurdistan zu zerstören.

Sina Reisch ist Mitglied des »Kurdischen Frauenbüros für Frieden« Ceni und Aktivistin von »Ende Gelände«. Sie befindet sich derzeit in Erbil.

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