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Aus: Ausgabe vom 14.06.2021, Seite 1 / Inland
Vor Innenministerkonferenz

Verbot von Schwarz-Weiß-Rot

Innenminister wollen Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen künftig erschweren
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Stein des Anstoßes: Rechte Demonstranten schwenken Reichsflaggen auf den Stufen des Reichstagsgebäudes (29.8.2020)

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen nun einheitlich gegen das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen aus der Kaiser- und Nazizeit in der Öffentlichkeit vorgehen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl, sagte der Deutschen Presseagentur laut Meldung vom Sonntag, der sogenannte Mustererlass für Polizei und Ordnungsbehörden liege jetzt vor. »Damit haben wir eine Lösung gefunden für eine bundesweit einheitliche Handhabe«, erklärte der baden-württembergische CDU-Politiker vor der Konferenz der Innenminister in dieser Woche im südbadischen Rust.

In den Fokus der Öffentlichkeit waren die Flaggen geraten, als »Querdenker«, »Reichsbürger« und extreme Rechte im August 2020 in Berlin versucht hatten, mit schwarz-weiß-rot gestreiften Reichsfahnen das Reichstagsgebäude zu stürmen. Danach waren Länder wie Bayern vorgeprescht und hatten eigene Regelungen gefunden. Strobl wollte dagegen eine gemeinsame Lösung.

Mit dem Erlass bekämen die Behörden eine Grundlage, um »konsequent gegen den Missbrauch von Reichsflaggen, Reichskriegsflaggen und anderen Symbolen, insbesondere durch Angehörige der rechtsextremen Szene, vorzugehen«, erklärte Strobl. So werden konkrete Hinweise gegeben, wann eine Gefahr für die öffentliche Ordnung vorliegen kann. Etwa, wenn solche Flaggen an einem Ort oder Datum mit historischer Symbolkraft gehisst werden. Auch im Zusammenhang mit rassistischen Parolen dürfen solche Fahnen nicht gezeigt werden. Ebenso sind sie tabu bei »paramilitärisch anmutenden Versammlungen, beispielsweise durch Kombination mit Trommeln, Fackeln, Uniformen, Marschieren in Formation oder dem Bestehen des Anscheins einer Anlehnung an Fahnenaufmärsche der Nationalsozialisten«, heißt es.

Unter den Begriff Reichskriegsflaggen fallen demnach die Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes und Deutschen Reiches von 1867 bis 1921, die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1922 bis 1933 und die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1933 bis 1935. Unter den Begriff der Reichsfahne fallen die Flagge des Kaiserreichs ab 1892 sowie die Flagge des »Dritten Reichs« von 1933 bis 1935. (dpa/jW)

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