03.06.2021 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Kürzungsdiktat vertagt

EU-Kommission will Schuldenregeln bis 2023 außer Kraft lassen. Vorerst keine Defizitverfahren. Ärger um tschechisches Investitionsprogramm

Steffen Stierle

Jahr für Jahr erteilt die EU-Kommission den Mitgliedstaaten im Rahmen des sogenannten Europäischen Semesters politische Ratschläge. Befolgt werden diese bislang nur selten. Dieses Jahr ist das anders, denn Brüssel verlangt als Gegenleistung für die Gelder aus dem 672,5 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds nach Corona verbindliche Reformprogramme. Bis Ende April sollten die Staaten ihre Maßnahmenkataloge einreichen. Immerhin 23 der 27 Staaten haben mittlerweile...

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