-
31.05.2021
- → Inland
Union und SPD planen wohl Verbot von Hamas-Flagge
Hannover. Die Koalitionsfraktionen wollen offenbar innerhalb von wenigen Wochen ein Verbot der Flagge der faktisch in Gaza regierenden islamischen Palästinenserorganisation Hamas beschließen. Die SPD prüfe derzeit das Verbot, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagausgaben). »Wir sind mit der CDU im Gespräch und eine Entscheidung könnte schon Anfang Juni folgen.« In der vergangenen Woche hatte CDU-Chef Armin Laschet ein solches Verbot gefordert. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
