25.05.2021
Einschränkung von Grundrechten
Fern der Realität
Widerstand gegen geplante Verschärfung von Versammlungsgesetz in NRW. Kritik von Gewerkschaftern bis hin zu Fußballfans
Von Bernhard Krebs, Köln
Die Mobilisierungswelle gegen die geplante Verschärfung des nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes rollt. Am Sonnabend gingen in Köln rund 500 Menschen – unter strikter Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln wegen der Pandemielage – gegen die Pläne der Landesregierung von CDU und FDP auf die Straße. Aufgerufen hatte das Bündnis »Versammlungsgesetz NRW Stoppen! – Grundrechte erhalten!« im Rahmen einer dezentralen Aktionswoche. »Wir sind angesichts der schwie...
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