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19.05.2021
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Veranstaltungen
»Strategien der extremen Rechten im Europaparlament«. Vortrag und Diskussion mit dem EU-Abgeordneten der Fraktion Die Linke (GUE/NGL) Özlem Alev Demirel. Wie gehen nationalistische Parteien im Europaparlament vor, und wie sind sie aufgestellt? Heute, 19 Uhr, Onlineveranstaltung, Zugang und Info: www.dgb-bildungswerk.de. Veranstalter: DGB Bildungswerk Bund e. V.
»Aufruf zum besseren Schutz von Betriebsräten«. Kundgebung. Am 21. Mai wird über das neue Betriebsrätemodernisierungsgesetz beraten. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), verweigert die Annahme von über 1.300 Unterschriften von Betriebsrats- und Personalratsmitgliedern, die einen besseren Schutz von Betriebsräten fordern. Donnerstag, 20.5., 18.30 Uhr, Berlin, vor dem Bundestag. Veranstalter: Aktion gegen Arbeitsunrecht e. V.
»Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa – das Ende der Solidarität?« Seminar. Die Fraktionen der nationalistischen und autoritären Parteien und deren Einfluss im Europaparlament sind gewachsen. Wie sehen progressive, solidarische und emanzipatorische Gegenpositionen im Parlament aus? Welche Herausforderungen und Gegenstrategien aus gewerkschaftlicher Perspektive bestehen konkret? Freitag, 21.5., 15.30 Uhr und Sonnabend, 22.5., 9.45 Uhr, Onlineveranstaltung, Zugang und Info: www.dgb-bildungswerk.de. Veranstalter: DGB Bildungswerk Bund e. V.
Alle Veranstaltungen finden unter Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen statt.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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